Hier finden Sie die Satzung unseres Fördervereins

Artikel 1 Name und Sitz


1.1 Der Verein führt den Namen „Verein der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks Frankenthal
(Pfalz) e. V.“, abgekürzt „THW-Helferverein Frankenthal e.V.“.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Frankenthal (Pfalz).


Artikel 2 Aufgaben


2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des
Zivilschutzes.
Die mit dem Zivilschutz verbundene Förderung anderer Zwecke sind u.a.:
1 a) Durchführung von Rettungsmaßnahmen;
b) Entwicklung von Verfahren zur Rettung aus Lebensgefahr;
c) Entwicklung, Bereitstellung und Unterhaltung von Geräten zur Rettung aus Lebensgefahr und
zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Hilfskräften, deren Aufgabe die Rettung aus
Lebensgefahr ist;
d) Ausbildung von Personen zur Rettung aus Lebensgefahr;
e) Nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch, insbesondere über Maßnahmen zur
Rettung aus Lebensgefahr;
f) Verbreitung des Gedankens der Lebensrettung;
2 a) Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe;
b) Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gesellschaft;
c) Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung;
d) Wecken der Kreativität der Jugendlichen;
e) Nationale und internationale Jugendbewegungen;
f) Veranstaltungen von Vergleichswettbewerben;
2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des
Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.3 Parteipolitische, rassistische oder konfessionelle Bestrebungen sind ausgeschlossen.


Artikel 3 Organisationsverständnis


3.1 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrent zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder deren
gewählter Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen
und fördern.
3.2 Der Verein kann zu gesetzlichen und anderen Regelungen, die den Aufgabenbereich des Technischen
Hilfswerks betreffen, Stellung nehmen.
3.3 Der Verein ist der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks auf Landes- und
Bundesebene angeschlossen.


Artikel 4 Mitgliedschaft


4.1 Mitglied kann jeder werden, der bereit ist, den Gedanken des Katastrophenschutzes auf freiwilliger
Basis durch Mitarbeit zu stützen und zu fördern.
4.2 Der Ortsverein umfasst als Mitglieder Helfer des Ortsverbandes Frankenthal der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk sowie Fördermitglieder, welchen ihren Beitritt als Fördermitglieder erklärt haben.
4.3 Die Aufnahme setzt einen Antrag voraus. Hierbei hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives
oder als Fördermitglied beitreten will. Fördermitglieder können natürliche Personen sowie juristische
Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des
Vereins. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht angegeben zu werden.
4.4 Die Mitgliedschaft endet
- durch schriftliche Austrittserklärung nach Artikel 4.6
- durch Ausschluss nach Artikel 4.5
- durch den Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
4.5 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des Technischen
Hilfswerks, so kann sein Ausschluss nach Anhörung des Betroffenen erfolgen. Der Ausschluss erfolgt
durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes des Vereins und ist dem Betroffenen unter Angabe der
Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene innerhalb von 4 Wochen Widerspruch ein, so ist
durch Mitgliederversammlung des Vereins darüber zu entscheiden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
4.6 Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher
schriftlich erklärt werden.


Artikel 5 Mittel des Vereins, Beiträge


5.1 Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der
öffentlichen Hand, gerichtlich auferlegten Buß- oder Sühnegeldern sowie aus Spenden und Umlagen.
5.2 Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für aktive Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der
Mitgliedsbeitrag ist jährlich zu entrichten und ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.
5.3 Fördermitglieder zahlen einen Beitrag nach eigenem Ermessen.
5.4 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft für die Dauer des
Zahlungsverzuges. Ist mehr als 1 Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied aus dem Verein
ausgeschlossen werden; Artikel 4.5 gilt sinngemäß. In Härtefällen kann der Vorstand den Beitrag
stunden oder erlassen.


Artikel 6 Geschäftsjahr


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Artikel 7 Der Verein und seine Organe


Die Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung,
- der Wirtschaftsausschuss und
- der Vorstand.


Artikel 8 Die Mitgliederversammlung


8.1 Einmal jährlich hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Die Einladung zur Sitzung hat schriftlich
4 Wochen vorher zu erfolgen.
8.2 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
- Wahl des Vorstandes
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl des Wirtschaftsausschusses
- Wahl der Kassenprüfer
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins
- Höhe des Mitgliedsbeitrags
- Anträge
8.3 Die Wahl des Vorstandes, des Wirtschaftsausschusses und der zwei Kassenprüfer erfolgt alle 3 Jahre.
Bei einer vorgezogenen Neuwahl des Vorstandes werden auch der Wirtschaftsausschuss und die
Kassenprüfer neu gewählt.
8.4 Stimmberechtigt sind die Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres.
8.5 Jedes Mitglied hat nur 1 Stimme. Eine Vertretung des Mitglieds im Stimmrecht ist unzulässig.
8.6 Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung
nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der
Antrag als abgelehnt.
8.7 Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit gemäß BGB §33 „Satzungsänderung“ nötig.
8.8 Wahlen sind - sofern nicht ausdrücklich einstimmig etwas anderes beschlossen wird – geheim und
erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des
Wirtschaftsausschusses oder ein Kassenprüfer während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten
Versammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode durchzuführen.
8.9 Die Beschlüsse und Wahlen sind in einem Ergebnis-Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom
Protokollführer und dem 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterschreiben.


Artikel 9 Der Vorstand


9.1 Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
9.2 Der Verein wird jeweils von einem der Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
9.3 Die Funktion des Delegierten zur Sitzung der Landeshelfervereinigung wird von einem der
Vorstandsmitglieder wahrgenommen.


Artikel 10 Der Wirtschaftsausschuss


10.1 Der Vorstand des Vereins kann über einen Betrag von bis zu 500 € pro Anschaffung frei verfügen.
Überschreitet eine Anschaffung den Höchstbetrag von 500 €, so hat der Wirtschaftsausschuss darüber
zu befinden, ob die Anschaffung getätigt werden soll oder nicht.
10.2 Der Wirtschaftsausschuss umfasst fünf Mitglieder, der Schirrmeister ist ständiges Mitglied.
10.3 Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss werden in einfacher Mehrheit getroffen.

Artikel 11 Haftung


Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung, auch der
Vorstandsmitglieder, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten vorliegt.


Artikel 12 Auflösung


Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertel - Mehrheit ihrer Mitglieder die Auflösung des Vereins
beschließen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Vereins an den Ortsverband Frankenthal der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,
vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


Artikel 13 Rechtsweg


Streitfälle werden im Vorstand entschieden und sollen einer gütlichen Regelung zugeführt werden. Die
Entscheidung kann auf Wunsch des oder der Betroffenen durch die Mitgliederversammlung überprüft
werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.


Artikel 14 Inkrafttreten


Diese Satzung tritt nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen in
Kraft.

Stand: 26.06.2015